Gesetz zu dem Abkommen über die Gründung eines
Welthilfsverbandes
2
3
7
20.12.29
Verordnung über die
Bildung von Betriebsvertretungen nach dem Gesetz betr. Errichtung von Arbeitnehmerausschüfsen
(Ges. betr. Err. v. A.A.) im Bereich der Zollverwaltung
1
1
1
20.12.29
Vollzugsansweisung zur
Verordnung über die Bildung von Betriebsvertretungen bei der Zollverwaltung
vom 20.12.1929 (G. Bl. S. 1.)
1
2
3
21.12.29
Verordnung zur Änderung
der Fernsprechordnung
4
6
41
13.1.30
Verordnung über die
Anlegung von Dampfkesseln
3
4
39
18.1.30
Abkomment zur
Unterdrückung des Umlaufs und Bertriebsunzüchtiger Veröffentlichungen vom
12.9.23 (G. Bl. S. 1926 S. 205).
4
5
41
Berichtigung dazu
38
79
194
29.1.30
Bekanntmachung betr. den
Beitritt estlands zu dem Haager Abkommen über den Zivilprozeß vom 17. Juli
1905
5
9
56
2.2.30
Verordnung über die
Entschädigung der Schöfsen, Geschworenen und Vertrauenspersonen
6
10
57
4.2.30
Gesetz über das Schlichtungswesen
5
7
49
5.2.30
Weinsteuergesetz
5
8
54
11.2.30
Verordnung betr.
Neuregelung des Beitragsverfahrens in der Krankenversicherung der unständig
Beschäftigten, die in der Stadtgemeinde Danzig ihren Wohnort haben oder dorf
beschäftigt werden
6
12
58
11.2.30
Verordnung über die
Versicherung der in der Kauffahrteiflotte, auf Kabelsdampfern und
Schulschiffen sowie in der Hochseefischereiflotte beschäftigten, nach dem
Vierten Buche der Reichsversicherungsordnung versicherungspflichtigen Personen
6
11
57
12.2.30
Verordnung betr.
Bekanntmachung über die Haftung der Freien Stadt Danzig für ihre Beamten
gegenüber Angehörigen des Deutschen Reiches
6
13
60
20.2.30
Beitritt der Vereinigten
Staaten von Mexiko zum Pariser Bundesabkommen über den gewerblichen Schutz
sowie dem Madrider Übereinkommen über die Bekämpfung falscher
Ursprungszeugnisse für Waren und über die internationale Eintragung der
Fabrikmarken
7
14
61
24.2.30
Verordnung zur Änderung
der Fernsprechordnung
7
16
61
28.2.30
Beitritt Königreichs
Jugoslavien zum internationalen Abkommen über das Verbot der Verwendung des
weißen Phosphors bei der Herstellung von Streichhölzern
7
15
61
4.3.30
Ausführungsbestimmungen
zum Gesetz über das Schlichtungswesen vom 4.2.30
8
17
63
4.3.30
Verordnung über die
Entschädigung der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerbeifitzer der
Schlichtungsbehörden
8
18
63
13.3.30
Beitritt der Republik
Estland zu dem in Brüfsel am 23. September 1910 unterzeichneten Abkommen
betr. Unifikation gewisser Grundfätze der Hilfeleistung und Vergung in Seenot
9
20
65
19.3.30
Gesetz über die Baupolizei in den Landkreisen
9
19
65
25.3.30
Verordnung über
Jahresarbeitsverdienste (Durchschnittsheuern) in der See-Unfallversicherung
nach der Reichsversicherungsordnung
10
21
67
27.3.30
Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln und
Bedarfsgegenständen
14
25
81
27.3.30
Gesetz über das Abkommen zwischen der Freien
Stadt Danzig und der Republik Polen vom 4.3.30 betr. die Regelung der
Vorschriften über die Kontrolle der Lebensmittel und Bedarfsgegenstände
15
26
87
28.3.30
Gesetz bezüglich der mit der Republik Polen
geschlossenen Vereinbarung betr. einige Fragen aus den Artikeln 207 und 208
sowie Anlage I (Zoll) des Danzigßpolnischen Abkommens vom 24.10.21
13
24
75
1.4.30
Verordnung über den
Zuschlag zur Kraftfahrzeugsteuer für das Rechnungsjahr 1930
11
22
71
1.4.30
Vorläufiges Haushaltsgesetz für das
Rechnungsjahr 1930
12
23
73
1.4.30
Gesetz über Wahlen nach der
Reichsversicherungs-Ordnung und dem Angestelltenversicherungsgesetz
15
27
94
16.4.30
Zündwarenmonopolgesetz
16
28
99
1.5.30
Bekanntmachung betr. die
Ausübung des Zündwarenmonopols
17
29
101
5.5.30
Verordnung zur Änderung
der Fernsprechordnung vom 5.5.30
18
30
103
16.5.30
Gesetz betr. die mit der Republik Polen
geschlofsenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
20
33
107
16.5.30
Verordnung über die
Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung
20
34
118
19.5.30
Anleihgesetz anläßlich der Einführung des
Zündwarenmonopols
19
32
105
20.5.30
Zum Übereinkommen und
Statut über die internationale Rechtsordnung der Eisenbahnen. Ratifizierung
durch Spanien
20
35
118
20.5.30
Zum Abkommen über die
Durchleitung elektrischer Kraft. Ratifizierung durch Spanien
20
36
118
23.5.30
Verordnung betr.
Änderungen und Ergänzungen der Verkehrsordnung für die Beförderung von
Personen, Gepäck und Expreßsendungen auf den Eisenbahnen im Gebiet der Freien
Stadt Danzig
21
37
119
23.5.30
Ausführungsbestimmungen
zum Kraftfahrzeugsteuergesetz vom 1.4.29
22
38
123
Druckfehlerberichtigung
dazu
24
43
140
30.5.30
Zustimmung des Finanzrats
zum § 3 des Zündwarenmonopolgesetzes
19
31
105
17.6.30
Verordnung über Änderungen
und Ergänzungen der Eichordnung vom 8.11.1911
24
40
139
6.6.30
Verordnung betr. Übergangsbestimmungen
für die Neueichung von Meßgeräten
24
41
139
6.6.30
Verordnung betr.
Übergangsbestimmungen für die Eichung von Meßgeräten
24
42
139
13.6.30
Verordnung betr. die
Erhebung von Marktstandgeld
23
39
135
21.6.30
Bekanntmachung betr. den Beitritt
Lettlands zu dem Haager Abkommen über den Zivilprozeß vom 17.7.1905
27
54
155
23.6.30
Bekanntmachung betr. den
Beitritt Jugoslaviens zu dem Haager Abkommen über den Zivilprozeß vom
17.7.1905
27
55
155
Druckfehlerberichtigung
dazu
29
58
159
24.6.30
Gesetz zur Änderung und
Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes
26
25
153
27.6.30
Gesetz betr. die Abänderung des
Branntweinsteuergesetzes (vom 15.7.1909/14.6.1912) in der Fassung des
Gesetzes vom 8.9.25
25
44
141
27.6.30
Lohnsummensteuergesetz
25
45
141
27.6.30
Gesetz über die Abänderung des Einkommen-,
Körperschafts- und Vermögenssteuergesetzes
25
46
143
27.6.30
Gesetz über die Besteuerung des Personenverkehrs
25
47
144
27.6.30
Gesetz zur Abänderung des Gesetzes betr. die
Danziger Werft und Eisenbahn-Werksätten-Aktiengesellschaft vom 29.12.22
25
48
146
27.6.30
Verordnung betr.
Steuerermäßigung für Branntwein, der zur Herstellung von Heilmitteln oder von
kosmetischen Erzeugnifsen verwendet wird
25
49
146
27.6.30
Gesetz über Arbeitsvermittelung
26
51
147
1.7.30
Gesetz zur Abänderung und Ergänzung des Gesetzes
zur Bekämpfung der Wohnungsnot (Wohnungsbaugesetz) vom 27.3.1925. (G.Bl. S. 79) in der Fassung des
Gesetzes betr. die Abänderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Wohnungsnot
(Wohnungsbaugesetz) vom 23.12.1925 (G.Bl. S. 359)
27
53
155
1.7.30
Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
vom 14.7.1893 (GS. S. 152)
26
50
147
4.7.30
Gesetz betr. Änderung der Verfassung der Freien
Stadt Danzig mit Anlage
35
68
179
15.7.30
Verordnung über die Höhe
der Monopolabgaben und der Kleinverkaufspreise für Zündwaren
28
56
157
18.7.30
Verordnung über die Höhe
der Monopolabgabe und der Kleinverkaufspreise für Zündwaren
29
57
159
21.7.30
Zum Übereinkommen und
Statut über die internationale Behandlung der Schienenwege und
Unterzeichnungsprotokoll. Ratifizierung durch Jugoslavien
30
59
161
22.7.30
Verordnung über die
Inkraftsetzung des Gesetzes vom 27.6.30 betr. die Danziger Werft und
Eisenbahn-Werkstätten-A.G. vom 29.12.1922
30
60
161
29.7.30
Beitritt der Türkei zu dem
Berner Übereinkommen über den Eisenbahnverkehr vom 23.10.24
30
61
161
29.7.30
Beitritt der franzöfischen
Kolonien und Protektoratsländer zu dem revidierten Berner Abkommen vom
13.11.1908 betr. den Schutz literarischer und künstlerischer Werke
33
66
171
5.8.30
Bekanntmachung betr. das
Abkommen vom 10.5.1930 zwischen der Freien Stadt Danzig und der Republik
Polen zur Durchführung eines Zündwarenmonopols im Gebiet der Freien Stadt
Danzig
31
63
167
5.8.30
Abkommen zwischen der
Freien Stadt Danzig und der Republik Polen zur Durchführung eines
Zündwarenmonopols im Gebiet der Freien Stadt Danzig
31
62
163
14.8.30
Verordnung über die Höhe
der Monopolsabgaben und der Kleinverkaufspreise für Zündwaren
32
64
169
18.8.30
Verordnung über Anbau von
Tabak
33
65
171
23.8.30
Verordnung über die
Verkehrsfehlergrenzen der Meßgeräte
34
67
173
Druckfehlerberichtigung
dazu
41
86
210
31.8.30
Bekanntmachung betr. den
Beitritt von Jugoslavien zu dem revidierten Berner Abkommen vo 13.11.1908
betr. den Schutz literarischer und künstlerischer Werke
36
73
186
16.9.30
Verordnung zur Ausführung
des Gesetzes betr. Errichtung von Arbeitnehmer ausschuffen vom 31.8.28
36
70
183
17.9.30
Bekanntmachung der
Verfassung der Freien Stadt Danzig in der Fassung des Gesetzes vom 4.7.1930
35
69
181
Druckfehlerberichtigung
dazu
41
85
210
17.9.30
Verordnung zur Ergänzung
des Gesetzes über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung
von Strafregistervermerken vom 26. Mai 1922 (G. Bl. S. 121)
36
71
183
17.9.30
Verordnung zur Änderung
der Strafregisterverordnung vom 29.10.26. G. Bl. S. 309
36
72
184
20.9.30
Zum Abkommen zur
Unterdrückung des Umlaufs und Bertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen vom
12.9.25. Ratifizierung durch Dänemark
37
76
189
25.9.30
Gesetz zur Änderung des Notenbankgesetzes vom
20.11.1923
37
74
187
25.9.30
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
Eintragung von Hypotheken und Schiffspfandrechten in ausländischer Währung
vom 27.6.1923 (G.Bl. S. 751)
39
80
195
26.9.30
Gesetz zur Änderung des Scheckgesetzes und des
Wechselsteuergesetzes
38
78
194
26.9.30
Gesetz über die Feststellung des
Staatshaushaltsplanes der Freien Stadt Danzig für das Rechnungsjahr 1930
38
77
191
29.9.30
Gesetz zur Änderung des Gesetzes betr. die
Statistik des Warenverkehrs vom 21.12.1922
37
75
187
6.10.30
Gesetz über das zwischen Deutschland, Dänemark,
Danzig, Polen und Schweden geschlofsene Übereinkommen über die Regelung der
Schollen- und Flundernfischerei in der Ostsee
40
82
197
7.10.30
Gesetz über Leistungen in der
Invalidenversicherung
40
83
206
13.10.30
Verordnung zur
Durchführung des Gesetzes über die Eintragung von Hypotheken und
Schiffspfandrechten in ausländischer Währung vom 27.6.23/25.9.1930. – G.Bl.
S. 751/S. 195.
39
81
195
31.10.30
Verordnung betr.
Abänderung der Ausführungsbestimmungen zum Kraftfahrzeugsteuergesetz
41
84
209
11.11.30
Verordnung zur
Durchführung des Gesetzes über Leistungen in der Invalidenversicherung vom
7.10.1930
42
87
211
6.12.30
Zum Abkommen zur
Unterdrückung des Umlaufs und Bertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen vom
12.9.1923
43
83
213
6.12.30
Zum Abkommen zur
Unterdrückung des Umlaufs und Bertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen vom
12.9.1929
